AGB

Nutzungsbedingungen der
Engel & Völkers Digital Invest Plattform

Stand: Dezember 2022

Transparenz und einfache Bedienbarkeit der Plattform von Engel & Völkers Digital Invest sind uns ein zentrales Anliegen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Website von Engel & Völkers Digital Invest unter https://www.ev-digitalinvest.de (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“).

1    Allgemeines

1.1    Die EV Digital Invest AG, Joachimsthaler Straße 12, D-10719 Berlin, eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg unter HRB 239815 B, E-Mail: info@ev-digitalinvest.de, Telefon: 
+49 (0)30 403 691 550 (nachfolgend „EVDI“), vertreten durch den Vorstand Herrn Marc Laubenheimer und Herrn Tobias Barten, beide mit gleicher Anschrift, betreibt auf der Internetpräsenz www.ev-digitalinvest.de eine Plattform für digitale Finanzierungen und Investitionen (nachfolgend „Plattform“). 
1.2    Auf der Plattform werden unterschiedliche Finanzierungs-, Investitions- und Vermittlungsprojekte (nachfolgend „Finanzierungsprojekte“) einer Vielzahl von Kapitalanlegenden (nachfolgend zusammen „Nutzer“) angeboten. Des Weiteren können Immobilienunternehmen (nachfolgend „Interessenten“) auf der Plattform ihr Interesse an Finanzierungen übermittelten (nachfolgend „Finanzierungsanfragen“).
1.3    Auf der Plattform können die Nutzer ihre Investments tätigen und verwalten und externe Parteien, wie z.B. Steuerberater, Corporate-Finance-Berater Finanzierungs- und Investmentlösungen für ihre Klienten suchen und verwalten. 
1.4    Neben den von EVDI erbrachten Finanz- und Vermittlungsdienstleistungen werden über die Plattform auch Dienstleistungen von Dritten angeboten (nachfolgend insgesamt „Dienstleistungen“). EVDI stellt dabei lediglich die Plattform als technischer Dienstleister zur Verfügung.

2    Anwendungsbereich

2.1    Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform durch die Nutzer und die Interessenten.
2.2    Sofern Nutzer eine der angebotenen Finanz- und Vermittlungsdienstleistungen in Anspruch nehmen, gelten zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen die im Rahmen der jeweiligen Investition oder des Finanzierungsprojekts abgeschlossenen Verträge, darunter insbesondere der im Rahmen des Investitionsprozesses abgeschlossenen Finanzanlagenvermittlungsvertrag (nachfolgend „Investment-AGB“) zwischen EVDI und dem jeweiligen Nutzer. Die Investment AGB sind hier abrufbar.
2.3    Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 
2.4    Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3    Nutzungsverhältnis

3.1    Die Nutzung der Plattform ohne Inanspruchnahme einer der angebotenen Dienstleistungen und die Übermittlung von Finanzierungsanfragen sind kostenlos und ohne Registrierung möglich.
3.2    Entschließen sich Nutzer zur Registrierung auf der Plattform gemäß Ziffer 4 (Verbraucher) oder Ziffer 5 (Unternehmer), wird durch die Registrierung ein Nutzungsverhältnis nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zwischen dem jeweiligen Nutzer und EVDI begründet und ein persönliches Nutzerkonto für den jeweiligen Nutzer eröffnet (nachfolgend „Nutzerkonto“). Die Inanspruchnahme von Finanz- und Vermittlungsdienstleistungen, insbesondere das Investieren über die Plattform, erfordert weitere Angaben gemäß Ziffer 4 (Verbraucher) bzw. Ziffer 5 (Unternehmer).

4    Registrierung eines Nutzers als Verbraucher

4.1    Nutzer können sich als Verbraucher auf der Plattform registrieren und dadurch ein Nutzerkonto eröffnen.
4.2    EVDI erhebt im Rahmen der Registrierung die folgenden Daten der Nutzer:
Anrede, Vorname, Nachname, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Passwort.
4.3    Die Inanspruchnahme von Finanz- und Vermittlungsdienstleistungen, insbesondere das Investieren über die Plattform, erfordert über die Registrierung hinaus die Vervollständigung des Nutzerkontos insbesondere durch die folgenden weiteren Angaben:
Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Stadt, Land), Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Informationen zu einem Ausweisdokument (Nummer und ausstellende Behörde), Angaben zum Status als politisch exponierte Person und zum Bestehen einer US-Steuerpflicht, ggf. Kenntnisse und Erfahrungen in Bezug auf Finanzanlagen.
4.4    Für die Registrierung müssen Nutzer insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllen:
-    Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit,
-    Wohnsitz in Deutschland,
-    Handeln unter eigenem Namen und in eigenem wirtschaftlichem Interesse und nicht auf fremde Veranlassung.
4.5    Es besteht kein Anspruch auf die Annahme einer Registrierung durch EVDI. EVDI hat das Recht, die Registrierung im Einzelfall abzulehnen.

5    Registrierung eines Nutzers als Unternehmer

5.1    Der Nutzer kann sich als Unternehmer und sein Unternehmen auf der Plattform registrieren und dadurch ein Nutzerkonto für sein Unternehmen eröffnen.
5.2    EVDI erhebt im Rahmen der Registrierung insbesondere die folgenden Daten:
Firmenname/Geschäftsbezeichnung, Rechtsform, Geschäftsanschrift, Angaben zur Person des Inhabers/ Vertretungsberechtigten (Anrede, Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Stadt, Land, Angaben zum Status als politisch exponierte Person und zum Bestehen einer US-Steuerpflicht, Geburtsort, Geburtsdatum, ggf. Kenntnisse und Erfahrungen in Bezug auf Finanzanlagen), Einzelvertretungsberechtigung, Angaben zum Bestehen einer US-Steuerpflicht, Gründungsdatum, bei Eintragung der Rechtsform Angabe der Registerdaten, Registerauszug und Gesellschafterliste, Offenlegung des/der wirtschaftlich Berechtigten oder anderer notwendiger Nachweise zu Identifizierung der Gesellschaft, der Vertretungsberechtigten und wirtschaftlich Berechtigten.
5.3    Für die Registrierung müssen insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
-    Geschäftsanschrift in dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), der Schweiz oder Großbritannien,
-    Handeln durch eine alleinvertretungsberechtigte Person,
-    Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Inhabers/Vertretungsberechtigten,
-    Handeln unter eigenem Namen und in eigenem wirtschaftlichem Interesse des Unternehmens und nicht auf fremde Veranlassung,
5.4    Es besteht kein Anspruch auf die Vornahme einer Registrierung durch EVDI. EVDI hat das Recht, eine Registrierung im Einzelfall abzulehnen.

6    Leistungen

6.1    Nach erfolgreicher Anlage eines Nutzerkontos bietet EVDI jedem Nutzer über den zentralen Nutzerbereich insbesondere die folgenden kostenfreien Leistungen an:
-    Login auf www.ev-digitalinvest.de
-    Pflege der Stammdaten
-    Passwort-Verwaltung
-    Empfang und Aufbewahrung von Willenserklärungen und Vertragsdokumenten im Bereich „Postfach“ (nachfolgend „Postfach“)
-    Verwaltung von Newslettern und speziellen Produktinformationen
-    Portfolioübersicht zu allen getätigten Investments im Bereich „Portfolio“
-    Erinnerungsfunktion, die bei Abgabe eines Angebots für ein Investment eine Wiederherstellung der schon eingegebenen Daten ermöglicht
-    Möglichkeit zum Anlegen und Verwalten von Automatisierten Investmentstrategien,
-    Bereitstellung und Ablage von Updates und Mitteilungen von Projekten z.B. regelmäßiges Reporting.
6.2    Für Interessenten bietet EVDI darüber hinaus kostenfrei die Möglichkeit zur Übermittlung von Finanzierungsanfragen an. 

7    Elektronisches Postfach

7.1    Die EVDI richtet jedem Nutzer mit einem Nutzerkonto ein elektronisches Postfach ein (nachfolgend „Postfach“). Das Postfach stellt eine Empfangsvorrichtung des Nutzers dar (ähnlich einem E-Mail Konto oder Briefkasten), in dem sämtliche im Rahmen des Investmentprozesses geschlossenen Verträge sowie die damit in Zusammenhang stehenden Unterlagen und Informationen (nachfolgend „Vertragsunterlagen“) für den Nutzer einsehbar gespeichert werden. 
7.2    Der Nutzer hat die Möglichkeit und die Verpflichtung, die Vertragsunterlagen aus seinem Postfach abzurufen und auf einem dauerhaften Datenträger abzuspeichern und bei Bedarf auszudrucken. Nach dem Empfang von Vertragsunterlagen im Postfach ist die Löschung dieser Vertragsunterlagen durch EVDI nur mit Zustimmung des Nutzers möglich.
7.3    Der Nutzer und EVDI vereinbaren, dass die Vertragsunterlagen dem Nutzer in dem Moment als zugegangen gelten, in dem sie im Postfach des jeweiligen Nutzers gespeichert wurden und dem Nutzer zur Einsichtnahme bzw. zum Download zur Verfügung stehen. 
7.4    Der Nutzer ist verpflichtet, das Postfach vor Abschluss jedes Investmentprozesses im Hinblick auf neu hinterlegte Vertragsunterlagen durchzusehen und die dort hinterlegten Vertragsunterlagen zu überprüfen, bevor er im Rahmen des Investmentprozesses den Erhalt der Vertragsunterlagen bestätigt. 
7.5    EVDI speichert die Vertragsunterlagen während der Gesamtdauer der Nutzung des Postfachs durch den Nutzer im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung.

8    Besondere Bestimmungen über die Anlage und Nutzung eines Nutzerkontos

8.1    Jeder Nutzer ist verpflichtet, die für die Anlage eines Nutzerkontos erforderlichen Daten vollständig und inhaltlich zutreffend zu hinterlegen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. EVDI kann die Anlage eines Nutzerkontos durch einen Nutzer von einem geeigneten Nachweis über dessen Identität abhängig machen, soweit dies im konkreten Fall mit Rücksicht auf die schutzwürdigen Interessen des Nutzers gerechtfertigt ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn EVDI gesetzliche Identifikationspflichten zu erfüllen hat (z.B. die Identifikation ihrer Vertragspartner nach dem Geldwäschegesetz). Die Geeignetheit des Nachweises liegt im Ermessen von EVDI.
8.2    Für die Nutzung des Nutzerkontos sind eine E-Mail-Adresse und ein Passwort erforderlich. Jeder Nutzer ist verpflichtet, das verwendete Passwort geheim zu halten. Die Funktionen des Nutzerkontos dürfen nur von den registrierten Nutzern selbst verwendet werden. Sollte ein Nutzer missbräuchliche Zugriffe auf sein Nutzerkonto feststellen, hat er EVDI hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Jeder Nutzer hat darauf zu achten, dass jede Sitzung durch Logout geschlossen wird.
8.3    Die im Nutzerkonto bereitgestellten Informationen beruhen nicht auf einer individuellen Prüfung der persönlichen Verhältnisse jedes Nutzers. Ferner handelt es sich bei der Bereitstellung von Informationen um eine beratungsfreie Dienstleistung, die ausdrücklich keine Anlageberatung der Nutzer durch EVDI darstellt.
8.4    Sobald Informationen oder Dokumente im Nutzerkonto oder an anderer Stelle auf der Plattform zur Verfügung bzw. zum Abruf bereitgestellt werden, hat der Nutzer die Möglichkeit und die Verpflichtung, die Dokumente online einzusehen, herunterzuladen und zeitnah auf einem lokalen Datenträger zu speichern.
8.5    Ein separater Vertrag über die Nutzung des Nutzerkontos wird nicht geschlossen. Das Nutzungsverhältnis bestimmt sich allein nach diesen Nutzungsbedingungen. Für die Inanspruchnahme von Finanz- oder Vermittlungsleistungen gelten die jeweiligen Investment-AGB.
8.6    Soweit in einem Finanzierungsprojekt Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt werden muss, ist der Nutzer damit einverstanden, dass EVDI die dafür zwingend erforderlichen Steuermerkmale und Daten des Nutzers beim Bundeszentralamt für Steuern abruft.

9    Rolle von EVDI bei der Vermittlung von Verträgen

9.1    EVDI schuldet im Rahmen der Nutzung der Plattform, insbesondere hinsichtlich des Nachweises von Investitions- bzw. Finanzierungsmöglichkeiten, weder eine erfolgreiche Vermittlung noch das Zustandekommen oder die Durchführung etwaiger vermittelter Verträge.
9.2    Die Leistungen von EVDI beschränken sich auf die reine Vermittlung von Investitions- bzw. Finanzierungsmöglichkeiten. Gegenstand der Leistungen von EVDI ist mithin weder die Anlageberatung noch eine sonstige Beratung im Zusammenhang mit den auf der Plattform angebotenen Finanzierungsprojekten. EVDI unterstützt die Nutzer lediglich bei technischen Fragestellungen hinsichtlich der Funktionsweise der Plattform.
9.3    Sofern Nutzer in Finanzierungsprojekte investieren, ergeben sich zusätzliche Rechte und Pflichten von EVDI und der jeweiligen Vertragspartei aus den im Rahmen des Finanzierungsprojektes abgeschlossenen Verträgen und den jeweiligen Investment-AGB.

10    Datenschutz

Die von den Nutzern im Rahmen der Registrierung oder danach übermittelten Daten werden durch EVDI gespeichert und verarbeitet. Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der Daten der Nutzer erfolgt ausschließlich im Rahmen der Datenschutzerklärung von EVDI. Diese finden Sie hier: Datenschutzerklärung

11    Verfügbarkeit

11.1    EVDI steht es frei, den Betrieb der Plattform oder einzelne Dienste zeitweise oder dauerhaft – zum Beispiel aus technischen oder rechtlichen Gründen – einzustellen, einzuschränken oder diese zu ändern. EVDI wird die Nutzer über bevorstehende Änderungen und Einstellungen soweit möglich vorab informieren. 
11.2    EVDI ist bestrebt, den Nutzern der Plattform eine umfassende Verfügbarkeit zu ermöglichen. Es besteht jedoch kein Anspruch auf den Betrieb der Plattform. Insbesondere können Wartung, Weiterentwicklung oder Ereignisse, die einen Einfluss auf die Datensicherheit haben könnten, zu einem vorübergehenden Aussetzen der Verfügbarkeit der Plattform führen.
11.3    Auch Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von EVDI (z.B. Stromausfälle, Ausfälle des Telekommunikationsnetzwerkes oder Mängel in der Datenübertragung durch Dritte) können zu einem vorübergehenden Aussetzen der Verfügbarkeit der Plattform führen. 

12    Haftung

Eine Haftung von EVDI für Schäden der Nutzer ist ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von EVDI oder ihrer jeweiligen Erfüllungsgehilfen. Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten haftet EVDI für jede Fahrlässigkeit, jedoch beschränkt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Vertragswesentlich ist jede Pflicht, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen der Haftung für Personenschäden.

13    Änderungen der Nutzungsbedingungen

13.1    EVDI behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen der Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Änderungen“) werden den Nutzern zur Kenntnis gegeben und bedürfen einer Zustimmung des Nutzers. Die Änderungen gelten ab dem Zeitpunkt der Zustimmung.
13.2    Stimmt ein Nutzer den Änderungen nicht zu, kann er sein Nutzerkonto weiterhin nutzen, allerdings nicht mehr für die Inanspruchnahme von Finanz- und Vermittlungsdienstleistungen, insbesondere für das Investieren in Finanzierungsprojekte über die Plattform. EVDI behält sich vor, das Nutzerkonto nach Ablauf eines Zeitraums von sechs Wochen ab der Bekanntgabe der Änderungen, denen der Nutzer nicht zugestimmt hat, zu blockieren, zu kündigen oder zu löschen.

14    Kündigung

14.1    Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit.
14.2    Das Nutzungsverhältnis ist jederzeit von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende in Textform (z.B. per E-Mail) ordentlich kündbar.
14.3    Das Recht zur beiderseitigen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
14.4    Im Falle einer Kündigung wird das Nutzerkonto geschlossen und alle hinterlegten Daten werden gelöscht, soweit rechtlich zulässig und keine Aufbewahrungspflichten seitens EVDI bestehen. Es wird auf die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten der Nutzer hingewiesen (Geschäfts- bzw. Handelsbriefe, darunter auch geschäftliche E-Mails, sind im kaufmännischen Verkehr gemäß § 257 HGB mindestens sechs Jahre ab dem Schluss des Kalenderjahres der Absendung bzw. des Empfanges des Briefes aufzubewahren).
14.5    Die Kündigung des Nutzungsverhältnisses zwischen Nutzer und EVDI hat auf die Wirksamkeit etwaiger Finanz- und Vermittlungsdienstleistungen geschlossenen Verträge keinen Einfluss.
 

15    Schlussbestimmungen

15.1    Sollte eine Bestimmung der Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die Bestimmungen im Übrigen wirksam.
15.2    Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch. Vorbehaltlich anderer Angaben durch die EVDI gegenüber dem Nutzer im Einzelfall, stehen andere Sprachen als Vertrags- oder Kommunikationssprache nicht zur Verfügung.
15.3    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsregeln des EGBGB und der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG). Die Rechtswahl gilt nicht, insoweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften desjenigen EU-Mitgliedsstaates, dessen Recht ohne eine Rechtswahl anzuwenden wäre, dem Nutzer (soweit dieser Verbraucher ist) einen über die Verbraucherschutzvorschriften der Bundesrepublik Deutschland hinausgehenden Schutzumfang böten.
15.4    Sofern kein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand gegeben ist, ist für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung ausschließlich das Gericht am Sitz von EVDI zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder  die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.